Eine direkte Umwandlung einer Atemalkohol- in eine Blutalkoholkonzentration ist zwar ausgeschlossen. Jeder Atemalkohol-Wert entspricht jedoch in gewissem Maß einem Blutalkohol-Wert, der in der Beweiswürdigung über den Umfang eines Nachtrunks - insbesondere bei widersprüchlichen Angaben des Angeklagten - zu berücksichtigen ist.

BGH, Beschluss vom 26. 1. 2010 - 5 StR 520/09

Das Gericht muss in seinem Urteil Angaben zur Tatzeit machen, wenn die Tatzeit BAK durch Rückrechnung ermittelt wurde. Er gibt eine um 3:52 Uhr entnommenen Blutprobe eine BAK in Höhe von 1,38 Promille und errechnet das Gericht eine Tatzeit BAK nur von 1,88 Promille, dann muss das Gericht in dem Urteil die Tatzeit ebenfalls angeben.

Wie die Tatzeit in dem Urteil nicht angegeben, muss das Urteil aufgehoben werden, da eine Überprüfung der vorgenommene Rückrechnung ohne Angaben zur Tatzeit nicht möglich ist und auf diese Art und Weise nicht geklärt werden kann, ob sich das Gericht bei der vorgenommenen Rückrechnung an den Anforderungen der ständigen Rechtsprechung orientiert hat.

BGH vom 22.06.2010, 4 STR 211/10

In einem Strafverfahren nach § 21 StVG (Fahrens ohne Fahrerlaubnis) wegen des sog. Führerscheintourismus ist dem Beschuldigten ein Pflichtverteidiger beizuordnen.

LG Regensburg, Beschluß vom 15.03.2010 – 7 Qs 14/2010

Auch in einem von mir vertretenen Fall hat das Landgericht Augsburg der Beschwerde gegen die Ablehnung der Beiordnung der Pflichtverteidigung stattgegeben. Während das Amtsgericht Schwabmünchen der Auffassung war, dass aufgrund der klaren Rechtslage keine Pflichtverteidigung erforderlich sei, hat das Landgericht sehr deutlich Stellung bezogen.

Im Falle des sog. Führerscheintourismus handelt es sich derzeit keineswegs um eine klare Rechtslage, da zahlreiche unterschiedliche verwaltungsgerichtliche Entscheidungen vorliegen. Damit liegt ein Fall der notwendigen Verteidigung gemäß § 140 Abs. 2 StPO vor.

LG Augsburg, Beschluß vom 04.06.2010 – 6 Qs 252/10

Unfallflucht, Fahrerflucht, Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort