Die Anfertigung von Videoaufnahmen zum Beweis von Verkehrsverstößen ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Dies hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) klargestellt.
Wegen Unterschreitung des Sicherheitsabstandes war der Beschwerdeführer zu einer Geldbuße verurteilt worden. Die Verurteilung wurde auf eine Abstandsmessung gestützt, bei der Videoaufnahmen angefertigt wurden, die der Beschwerdeführer erfolglos angriff.
Das BVerfG sah weder das Persönlichkeitsrecht verletzt, noch wurde ein Verstoß gegen das Willkürverbot bestätigt.
Zur Sicherung des Straßenverkehrs und dem damit verbunden Schutz von Rechtsgütern mit erheblichem Gewicht, sei eine Beschränkung grundrechtlicher Freiheiten durchaus gerechtfertigt. Außerdem werden nur Vorgänge auf öffentlichen Straßen aufgezeichnet, die ohnehin grundsätzlich für jedermann wahrnehmbar sind.
Außerdem werden lediglich Fahrzeugführer aufgenommen, die selbst Anlass zur Anfertigung von Bildaufnahmen gegeben hätten, da der Verdacht eines bußgeldbewehrten Verkehrsverstoßes bestehe.
Einen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung lehnten die Verfassungsrichter ebenfalls ab.
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 12.08.2010, 2 BvR 1447/10
